Allgemeine Geschäftsbedingungen des Grafikstudio Weigel

I. Allgemeines

1.) Sämtliche Lieferungen, erbrachte Dienstleistungen und Angebote des Grafikstudios Weigel erfolgen ausschließlich auf Basis dieser vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit der Inanspruchnahme der Dienstleistungen bzw. der Entgegennahme von Waren sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen. Etwaigen eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden des Grafikstudios Weigel wird hiermit ausdrücklich widersprochen.


2.) Insofern von diesen vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgewichen werden soll, so ist diese Abweichung nur dann wirksam, wenn diese durch das Grafikstudio Weigel schriftlich bestätigt wird.


3.) Aufträge, die telefonisch, per E-Mail oder per Fax dem Grafikstudio Weigel zugehen, sind für dieses erst verbindlich, sofern die entsprechenden Aufträge durch das Grafikstudio Weigel schriftlich bestätigt wurden bzw. die bestellte Ware zur Auslieferung gebracht wird. Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Grafikstudio Weigel. 

II. Angebote/Entwürfe/Korrekturabzüge/Druckunterlagen

1.)  Das Angebot des Grafikstudios Weigel ist als freibleibend zu betrachten. Eine vom Kunden unterschriebene Bestellung ist als bindendes Angebot an das Grafikstudio Weigel anzusehen. Das Grafikstudio Weigel ist daraufhin berechtigt, das verbindliche Angebot des Kunden innerhalb einer Annahmefrist von zwei Wochen durch Übersendung einer entsprechenden inhaltlich ausgestalteten Auftragsbestätigung anzunehmen oder alternativ hierzu dem Kunden innerhalb dieser Frist eine etwaig bestellte Ware zu übersenden. Der Vertrag ist daraufhin rechtswirksam zustande gekommen. 


2.) Insoweit der Kunde dem Grafikstudio Weigel entsprechende Druckdaten zur Verfügung stellt, so sind diese in Form einer sogenannten EPS-Datei oder als druckfertige PDF-Datei mit entsprechend eingebundenen Schriften zur Verfügung zu stellen. Für den Fall, dass die vom Kunden zur Nutzung überlassenen Daten für einen vertragsgemäßen Druck nicht ausreichen, so behält sich das Grafikstudio Weigel ausdrücklich hinsichtlich der notwendigen Korrekturen eine gesonderte Berechnung vor, deren Betrag außerhalb des bestätigten Auftrags liegen kann.


3.) Sofern das Grafikstudio Weigel dem Kunden entsprechende Entwürfe anfertigt und diese dem Kunden zur Ansicht überlässt, so bleiben sämtliche Rechte an den Entwürfen bei dem Grafikstudio Weigel. Der Kunde ist nicht berechtigt, die entsprechenden Entwürfe an Dritte weiterzugeben oder entsprechend geschäftlich zu nutzen. Eine Vervielfältigung, Nachahmung oder Nutzung in jeglicher Form ist untersagt. Insoweit der Kunde die Vervielfältigung verschiedener vom Kunden zur Verfügung gestellter Unterlagen wünscht, so geschieht dies ausdrücklich auf Verantwortung des jeweiligen Kunden. Eine Haftung für eine Verletzung fremder Urheberrechte wird ausdrücklich ausgeschlossen. 


4.) Vom Grafikstudio Weigel an den Kunden überlassene Korrekturabzüge sind vom Kunden unverzüglich auf etwaige Fehler hin zu überprüfen und für den Fall des Vorliegens von Fehlern das Grafikstudio Weigel darüber zu informieren. Eine Haftung für vom Grafikstudio Weigel nicht verschuldete Druckfehler und Druckfehler, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, sind von der Haftung ausgeschlossen. Etwaige per Telefon oder per E-Mail vom Kunden in Auftrag gegebenen Änderungen von Korrekturabzügen, von Entwürfen oder Druckunterlagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit und Umsetzung der schriftlichen Wiederholung.


5.) Insoweit der Kunde Druckfehler eigenständig zu verantworten hat, so erklärt sich das Grafik-
studio Weigel bereit, diese gegen Berechnung entsprechend anzupassen. 

III. Preise/Zahlungsbedingungen

1.) Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Insoweit Verpackung und Versand zur Auslieferung bestimmter Waren oder Dienstleistung notwendig sind, so werden diese gesondert berechnet und entsprechend seitens des Grafikstudios Weigel angegeben. 


2.) Sämtliche Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum auf das Konto des Grafikstudios Weigel zu bezahlen. Das Grafikstudio Weigel behält sich ausdrücklich die Geltendmachung von Vorkassezahlungen im Einzelfall vor. 


3.) Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich des Zahlungsverzugs. 


4.) Für den Fall, dass der Kunde ein Insolvenzverfahren eröffnet, sind sämtliche Forderungen seitens des Grafikstudio Weigel gegenüber dem Kunden sofort zur Zahlung fällig. Etwaig ausstehende Lieferungen werden im Insolvenzfall ausschließlich gegen Vorkasse oder entsprechende Sicherheitsleistungen ausgeführt. Weitergehende Schadenersatzansprüche behält sich das Grafikstudio Weigel ausdrücklich vor. 


5.) Der Kunde kann nur aufrechnen, wenn dessen Gegenansprüche sich als rechtskräftig festge-
stellt darstellen, unbestritten oder durch das Grafikstudio Weigel anerkannt sind. Zudem ist hinsichtlich der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur derjenige befugt, dessen Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 

IV. Lieferfristen

1.) Sämtliche angegebenen Lieferfristen, die Dienstleistungen des Grafikstudios betreffen, gelten ausschließlich unter vollständiger Abklärung sämtlicher technischer Fragen. 

 

2.) Die Verbindlichkeit einer Lieferzeitangabe setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung von Verpflichtungen des Kunden voraus. 

 

3.) Insoweit der Kunde in Annahmeverzug gerät oder schuldhaft seine Mitwirkungspflichten ver-
letzt, so ist das Grafikstudio Weigel berechtigt, den hier entstehenden Schaden zuzüglich etwaiger Mehraufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen. Die darüber hinausgehende Geltendmachung von Ansprüchen bleibt vorbehalten. 

 

4.) Wird die Lieferung oder Leistung durch einen für das Grafikstudio Weigel nicht zu vertretenden Umstand unmöglich, so wird das Grafikstudio Weigel von seiner Lieferverpflichtung befreit. Der Kunde ist für diesen Fall berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten. 

V. Gefahrübergang

1.) Insoweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, so wird die Lieferung ab Werk vereinbart. 

 

2.) Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Lieferung durch eine entsprechende Transportversicherung auf eigene Kosten abzudecken. Entscheidet sich der Kunde gegen eine solche versicherungstechnische Absicherung, so trägt der Kunde das Risiko des zufälligen Untergangs. 

VI. Gewährleistung/Haftung  

1.) Der Kunde ist verpflichtet, nach Erhalt der Lieferung bzw. Empfang der Dienstleistung unverzüglich diese auf erkennbare Mängel hin zu überprüfen und diese spätestens nach acht Tagen nach Empfang der Leistung schriftlich gegenüber dem Grafikstudio Weigel geltend zu machen. 

 

2.) Eine Haftung seitens des Grafikstudio Weigel für geringfügige technisch nicht vermeidbare Abweichungen hinsichtlich Qualität, Farbe, Gewicht oder sonstiger Beschaffenheit ist ausgeschlossen. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln. 

 

3.) Eine Haftung seitens des Grafikstudio Weigel wird für den Fall, dass der Kunde entsprechende Schadenersatzansprüche geltend macht, auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter des Grafikstudio Weigel oder dessen Erfüllungsgehilfen begrenzt. Soweit diese Vertragsverletzung nicht eintritt, so ist die Schadenersatzhaftung seitens des Grafikstudio Weigel auf den vorhersehbaren, typischerweise eintreten Schaden begrenzt. 

 

4.) Soweit vorstehend nichts anderes geregelt ist, ist die Haftung des Grafikstudios Weigel ausgeschlossen. 

 

 

5.) Die Verjährungsfrist von Mängelansprüchen beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Insofern der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögens ist, so beträgt die Gewährleistungsfrist entsprechend ein Jahr. 

VII. Gesamthaftung

     Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in Ziffer VI. aufgeführt, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

VIII. Eigentumsvorbehalt

  Das Grafikstudio Weigel behält sich hinsichtlich sämtlicher gelieferter Waren und Dienstleistungen das Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem entsprechenden Vertragsverhältnis vor. 

IX. Gerichtsstand/Erfüllungsort

1.) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Gerichtsstand in 74597 Stimpfach. Das Grafikstudio Weigel ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz entsprechend gerichtlich zu verklagen. 


2.)  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 


3.)  Sofern sich aus der Auftragsbestätigung des Grafikstudio Weigel nichts Abweichendes ergibt, ist der Geschäftssitz des Grafikstudio Weigel gleich dem Erfüllungsort. 

      

     Stand: August 2015